SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2013/138 vom 16. September 2014 , Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014 - Sg Verwaltungsgericht (2014)
Perimeterbeitragspflicht gegenüber dem Seezunternehmen. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a des Wasserbaugesetzes (sGS 734.1; WBG) gilt die Seez ab Brücke Runggalina in Mels als kantonales Gewässer. Die Wasserbaupflicht umfasst nach Art. 7 Abs. 1 WBG die Pflicht zu Unterhalt und Ausbau der Gewässer. Sie gilt unabhängig vom Eigentum am Gewässer und obliegt für kantonale Gewässer dem Kanton (Art. 7 Abs. 2 WBG). Bei kantonalen Gewässern besteht - im Gegensatz zu Gemeindegewässern (Art. 40 WBG) - keine Beitragspflicht von Grundeigentümern; die Grundeigentümer sollten bei kantonalen Gewässern vollständig entlastet werden. Die Regelung der Kostenbefreiung der Grundeigentümer im Perimetergebiet der Seez umfasst sämtliche Grundstücke im Gefährdungsgebiet des kantonalen Gewässers und damit nicht nur jene, die unmittelbar an die Seez angrenzen und Aufwendungen verursachen, die unmittelbar mit dem Hauptgewässer zusammenhängen. Eine solche Einschränkung lässt sich weder dem WBG noch der zugehörigen Botschaft entnehmen. Auch die Grundstücke mit nicht direktem Anstoss liegen im Perimetergebiet der Seez als kantonales Gewässer. Die Tatsache, wonach das Seezunternehmen mit Inkrafttreten des WBG seine Daseinsberechtigung nicht verloren hat und ihr gestützt auf Art. 7 Abs. 3 WBG nach wie vor die Wasserbaupflicht zukommt, bedeutet nicht zugleich auch eine Befugnis zur Erhebung von entsprechenden Grundeigentümer-Beiträgen (Verwaltungsgericht, B 2013/138).